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BundessozialgerichtBemessungszeitraum des Elterngeldes verschiebt sich auch bei Verlusten Eine selbstst T f zur Verschiebung des Bemessungszeitraums f das Elterngeld auf das letzte Steuerjahr. Auch dann, wenn die Selbstst nur kurz war und nur Verluste gebracht hat, hat das Bundessozialgericht (BSG) am 27. Oktober erneut entschieden. Das kann auch bei nur kurzer Selbstst zu Abstrichen beim Elterngeld f colspan=2>Geklagt hatte eine Finanzbeamtin aus Hamburg, die w der Elternzeit f ihr erstes Kind im Jahr 2012 ein halbes Jahr lang als selbstst Beraterin f K und Haushaltsartikel gearbeitet und dabei aber nur Verluste erzielt hatte. Ein Jahr vor der Geburt ihres zweiten Kindes im November 2013 gab sie die verlustbringende Selbstst auf und trat wieder ihren Dienst als Beamtin an. Sie hatte deshalb verlangt, ihr Elterngeld auf der Grundlage ihrer Beamtenbez und sonstiger Eink in den zw Kalendermonaten vor der Geburt ihres zweiten Kindes (November 2012 bis Oktober 2013) zu berechnen. Diese Form der Berechnung ist f abh Besch gesetzlich vorgesehen. Stattdessen berechnete die Hamburger Elterngeldstelle bei ihr das Elterngeld aber nach dem Einkommen im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum vor ihrer ersten Elternzeit, also im Jahr 2011.

Diese f Selbstst Berechnung gilt auch bei „Mischeink aus selbstst und abh Besch Seit September 2012 schreibt das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor. Dass dies auch bei bei Verlusten aus der selbstst T gilt, hat nun der 10. BSG Senat mit seinem Urteil (Az.: B 10 EG 5/15 R) entschieden. Selbst wenn dies im Einzelfall zu einem erheblich geringeren Elterngeld f sei dies durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung „gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig“.

Trotzdem hat das BSG den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zur Das muss nun pr ob die Elterngeldbeh den Bemessungszeitraum f das Elterngeld vom Jahr 2012 zutreffend noch weiter auf das Jahr 2011 verschoben hat. Das Gesetz r der Beamtin n ein Wahlrecht ein.

Am 21. Juni 2016 hatte das Gericht in Kassel bereits in einem anderen Fall von Mischeink genauso entschieden. Hier hatten Gewinneink aus dem Betrieb einer Solaranlage zur Verschiebung des Bemessungszeitraums f das Elterngeld gef (Az.: B 10 EG 8/15 R). Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld f ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Oktober 2016mediafon Brosch enn Selbstst Kinder kriegen ?mediafon Ratgeber zu Mutterschaft
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